Am Dienstag, den 25.03.25 wurde von der gemeinnützigen Organisation Campakt und dem Verein „BürgerBegehrenKlimaschutz e.V.“ eine Petition „Klimaschutz ins Grundgesetz“ an die CDU-Fraktion, vertreten durch Andreas Mattfeld (Mitglied des Deutschen Bundestages) übergeben. Durch eine große Online-Abstimmung konnten bisher 103. 116 Unterschriften von Bürgerinnen und Bürgern gewonnen werden, die die Forderung unterstützen. Auch unser Bürgermeister Patrick Bade gehört zu den Unterstützern der Petition. (siehe Zeitungsartikel Kreiszeitung Sulingen vom 26.03.2025)
Ziel der Petition ist es, Artikel 91a Absatz 1 des Grundgesetzes so zu modifizieren, dass Klimaschutz und die Anpassung an den Klimawandel in die Liste der Gemeinschaftsaufgaben aufgenommen werden. Dies würde dazu führen, dass Bund und Länder dauerhaft an der Finanzierung entsprechender Maßnahmen beteiligt sind.
Setzen auch Sie sich für nachhaltige Kommunen und eine zukunftsfähige Infrastruktur in Ihrer Region ein! Ihre Unterschrift zählt – gemeinsam können wir die nächste Bundesregierung, den Bundestag und den Bundesrat zum Handeln auffordern.
Folgende Organisationen unterstützen die Petition:
Klima-Allianz Deutschland
For-Future-Bündnis
Together For Future
Klima-Bündnis
Bundesverband Klimaschutz e.V. (BVKS)
Umweltinstitut München e.V.
Baumentscheid Berlin
